ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der cut4you.works GmbH

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltung, Vertragsabschluss.
  2. Vertragsabschluss / Preisgestaltung / Stellvertretung.
  3. Vertragsabwicklung, Aufklärungspflicht von cut4you.works / Vollständigkeitserklärung 
  4. Honorar
  5. Social Media Kanäle.
  6. Dauer des Vertrages.
  7. Konzept- und Ideenschutz, Schutz des geistigen Eigentums.
  8. Kennzeichnung.
  9. Leistung und Verzug.
  10. Zahlung, Zahlungsverzug und Aufrechnung.
  11. Gewährleistung.
  12. Schadenersatz und Produkthaftung.
  13. Rechtswahl und Gerichtsstand.
  14. Datenschutz und Datenverarbeitung.
  15. Sonstige Bestimmungen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der cut4you.works GmbH, FN …… des LG Innsbruck, Auerschmiedweg 10a, 6382 Kirchdorf in Tirol (im Folgenden „cut4you“)

  1. Geltung, Vertragsabschluss

    1. cut4you schließt Verträge mit ihren Vertragspartnern – auch ohne Bezugnahme im Einzelfall – ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“). Davon abweichende Bedingungen eines Vertragspartners gelten nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Erfolgt eine solche Zusendung von Bedingungen des Vertragspartners, verzichtet dieser auf daraus entspringende Rechtswirkungen. Die AGB bleiben auch bei allfälliger Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen gültig.
    2. Jegliche Aufhebung, Ergänzung oder Abänderung der AGB oder von Verträgen zwischen cut4you und Vertragspartnern bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
    3. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass cut4you zurechenbare Personen nicht bevollmächtigt sind, Erklärungen abzugeben, die von diesen AGB oder sonstigen Erklärungen von give1get1 abgehen.
    4. Mündliche Erklärungen sind nur insofern wirksam, als sie von cut4you firmenmäßig schriftlich bestätigt werden.
    5. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit die Vertragspartner nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbaren. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  2. Vertragsabschluss / Preisgestaltung / Stellvertretung

    1. An cut4you zugegangene Angebote ihrer Vertragspartner werden von cut4you nur durch schriftliche Annahmeerklärungen oder durch Erfüllung angenommen. Der Vertragspartner ist an sein Anbot ab Einlangen für vier Wochen gebunden.
    2. Angebote von cut4you sind grundsätzlich freibleibend und auch nach Einlangen der Stellungnahme des Vertragspartners hierzu für cut4you abänderbar oder widerrufbar. Alle Angaben in Prospekten, Rundschreiben, Katalogen, Anzeigen, Preislisten etc. sind ebenfalls unverbindlich.
    3. Alle von cut4you genannten Preise sind, soferne nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer.
    4. Wird ein Auftrag ohne vorheriges Anbot von cut4you durch diese übernommen oder werden Leistungen durchgeführt, welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, so kann cut4you jenes Entgelt geltend machen, das ihrer aktuell gültigen Preisliste oder ihrem üblichen Entgelt entspricht.
    5. Der Umfang eines konkreten Auftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes des Auftrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch cut4you. Innerhalb des vom Vertragspartners vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit von cut4you.
    6. cut4you ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch cut4you selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Vertragspartner
    7. Der Vertragspartner verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich cut4you zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Vertragspartner wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch cut4you anbietet.
  3. Vertragsabwicklung, Aufklärungspflicht von cut4you / Vollständigkeitserklärung

    1. Alle Leistungen von cut4you, insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien, etc., sind vom Vertragspartner zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Vertragspartner freizugeben. Mangels fristgerechter Rückmeldung gelten diese als genehmigt.
    2. Der Vertragspartner wird cut4you auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren. Der Vertragspartner wird cut4you zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Vertragspartner trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von cut4you wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
    3. Der Vertragspartner ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. cut4you haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Vertragspartner – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird cut4you wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hat der Vertragspartner cut4you schad- und klaglos zu halten sowie bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Vertragspartner stellt cut4you hiefür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
  4. Honorar

    1. Nach Vollendung des vereinbarten Auftrages erhält cut4you ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Vertragspartner und cut4you. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch cut4you fällig.
    2. cut4you wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
    3. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung durch cut4you vom Vertragspartner zusätzlich zu ersetzen.
    4. Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Auftrages aus Gründen, die auf Seiten des Vertragspartners liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch cut4you, so behält cut4you den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für den gesamten vereinbarten Auftrag zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die cut4you bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
  5. Social Media Kanäle

    cut4you weist den Vertragspartner vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz „Anbieter“) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von cut4you nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. cut4you arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Vertrag des Vertragspartners zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Vertragspartner mit der Angebotslegung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. cut4you beabsichtigt, den Auftrag des Vertragspartners nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann cut4you aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

  6. Dauer des Vertrages

    1. Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Auftrages.
    2. Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
      1. wenn ein Vertragsteil wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
      2. wenn über einen Vertragsteil ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
  7. Konzept- und Ideenschutz, Schutz des geistigen Eigentums

    1. Hat der Vertragspartner cut4you vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt cut4you dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so steht dies unter nachstehenden Bedingungen:
      1. Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch cut4you treten der potentielle Vertragspartner und cut4you in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“); es gelten auch hiefür diese AGB.
      2. Der potentielle Vertragspartner anerkennt, dass cut4you bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
      3. Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes; eine Nutzung und Bearbeitung stellt einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz dar und ist somit unzulässig.
      4. Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen. Der potentielle Vertragspartner verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von cut4you im Rahmen des Konzeptes präsentierten Werbeideen selbst oder durch Dritte wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
      5. Soferne der potentielle Vertragspartner die Ansicht vertritt, die von cut4you präsentierten Ideen seien nicht die Ideen von cut4you, hat er dies cut4you binnen 14 Tagen ab dem Tag der Präsentation schriftlich unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, mitzuteilen. Mangels derartiger Mitteilung ist davon auszugehen, dass die Ideen geistiges Eigentum von cut4you darstellen. Bei Verwertung dieser Ideen durch den Vertragspartner ist davon auszugehen, dass cut4you dabei verdienstlich wurde und gilt somit Punkt 2.4.
    2. Die Urheberrechte an den von cut4you und ihren Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben bei cut4you. Sie dürfen vom Vertragspartner während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von cut4you setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von cut4you dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.
    3. Der Vertragspartner ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung von cut4you zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung von cut4you – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
    4. Der Verstoß des Vertragspartners gegen diese Bestimmungen berechtigt cut4you zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
    5. Der Vertragspartner haftet cut4you für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.
  8. Kennzeichnung

    1. cut4you ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf cut4you und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Vertragspartner dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
    2. cut4you ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Vertragspartners dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Vertragspartner bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).
  9. Leistung und Verzug

    1. Erfüllungsort für alle von cut4you und ihren Vertragspartnern zu erfüllenden Verpflichtungen ist A-6382 Kirchdorf in Tirol / Österreich.
    2. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von cut4you schriftlich zu bestätigen.
    3. Verzögert sich eine Leistung durch einen von cut4you unverschuldeten Umstand, verlängert sich die Leistungszeit auch ohne gesonderte Erklärungen angemessen, ohne dass cut4you Rechtsfolgen welcher Art auch immer zu verantworten hat – dies selbst, wenn cut4you ihrerseits bereits mit anderen Verpflichtungen in Verzug ist; bei unangemessener Erschwerung der Auftragsausführung ist cut4you unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt.
    4. Bei verschuldetem Verzug von cut4you kann der Vertragspartner nach Ablauf einer schriftlich – unter Hinweis auf die Rechtsfolgen – gesetzten angemessenen, mindestens vierwöchigen Nachfrist entweder Erfüllung verlangen oder den Rücktritt erklären.
    5. cut4you kann jedenfalls – ohne für sich Verzugsfolgen auszulösen – ihre Leistung vom Eingang bedungener Anzahlungen, von der Erfüllung aller übrigen Vertragspflichten sowie von der fristgerechten Zahlung auch anderer Forderungen abhängig machen. Ergibt eine Bonitätsprüfung des Vertragspartners durch cut4you oder ihren Versicherer ein negatives Ergebnis, kann sie die Leistung jedenfalls von der gänzlichen Vorauszahlung oder Aushändigung einer geeigneten Bankgarantie im Original abhängig machen.
    6. Soweit rechtlich zulässig, sind Schadenersatzansprüche – dies jedenfalls jedoch im Falle einer leichten Fahrlässigkeit – aufgrund eines Verzuges auf Seiten cut4you ausgeschlossen.
    7. Bei Unmöglichkeit der Leistung erlöschen alle vertraglichen Verpflichtungen. Ist die Unmöglichkeit – aber auch ein Leistungsverzug – durch Auftragnehmer von cut4you bedingt, steht dem Vertragspartner jedenfalls kein Schadenersatzanspruch zu.
    8. cut4you ist berechtigt, Teilleistungen durchzuführen und darüber auch Teilrechnungen zu legen.
    9. Nimmt der Vertragspartner die vertragsgemäße Leistung nicht am richtigen Ort oder zur richtigen Zeit an, kann cut4you auch unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
  10. Zahlung, Zahlungsverzug und Aufrechnung

    1. Soferne der Vertrag nichts anderes vorsieht, ist das gesamte Entgelt binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum abzugsfrei fällig; ein Skontoabzug ist unzulässig. Im Einzelfall gewährte Rabatte aller Art einschließlich Skonti begründen keinen Anspruch des Vertragspartners auf zukünftige Gewährung derselben. Alle Zahlungen haben auf ein Bankkonto von cut4you zu erfolgen. Der Vertragspartner darf mit seinen Forderungen nicht gegen Forderungen von cut4you aufrechnen. Zahlungen kann cut4you – ungeachtet ihrer Widmung – nach freier Wahl auf ihre offenen Forderungen anrechnen.
    2. Im Falle der Nichtzahlung einer fälligen Forderung durch den Vertragspartner sind auch alle übrigen Forderungen ohne ausdrückliche Fälligstellung sofort fällig. Gleiches gilt für den Fall einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners oder bei Vollstreckungsmaßnahmen in sein Vermögen.
    3. Der Zahlungsverzug tritt ohne gesonderte Erklärung von selbst ein. Verzugszinsen werden in der Höhe von 8 % p.a. vereinbart; ein allfälliger höherer Schade ist zu ersetzen.
    4. Der Vertragspartner ist für den Fall des Verzuges verpflichtet, sämtliche cut4you entstehenden Mahn- und Betreibungskosten einschließlich der Kosten eines Rechtsanwalts oder Inkassounternehmens, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
  11. Gewährleistung

    1. Soferne nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
    2. Mängel sind binnen acht Tagen bei cut4you einlangend mittels eingeschriebenen Briefes – unter sofortiger Einstellung einer etwaigen Bearbeitung – zu rügen; diese Frist läuft bei offenen Mängeln ab Leistungserbringung und bei verdeckten ab Entdecken, bei Abnahme sind offene Mängel sofort zu rügen.
    3. Die von einem Mangel rechtswirksam verständigte cut4you kann ihrer Gewährleistungspflicht nach ihrer Wahl wie folgt nachkommen:
      1. Nachtrag des Fehlenden;
      2. Nachbesserung.
        Weitere Verpflichtungen treffen cut4you im Rahmen der Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – nicht.
    4. Es obliegt dem Vertragspartner, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. cut4you ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. cut4you haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Vertragspartner nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Vertragspartner vorgegeben oder genehmigt wurden.
    5. Das Recht zum Regress gegenüber cut4you gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
  12. Schadenersatz und Produkthaftung

    1. Im Falle des Schadenersatzes haftet cut4you nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; ebenso der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, Zinsverlusten sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Vertragspartner.
    2. Jegliche Haftung von cut4you für Ansprüche, die auf Grund der von cut4you erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Vertragspartner erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn cut4you ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet cut4you nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Vertragspartners oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Vertragspartner hat cut4you diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
    3. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung von cut4you.
    4. Im Falle der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung für Schäden ebenfalls auf den Nettofakturenbetrag beschränkt.
  13. Rechtswahl und Gerichtsstand

    1. Für alle zwischen cut4you und ihrem Vertragspartner abgeschlossenen Verträge und alle sich aus dem rechtswirksamen Bestehen oder Nichtbestehen dieser Verträge ergebenden Ansprüche wird die Anwendung materiellen österreichischen Rechtes unter Ausschluss der Bestimmungen des österreichischen internationalen Privatrechtes vereinbart.
    2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem auf Basis dieser Bedingungen abgeschlossenen oder abzuschließenden Vertrag zwischen cut4you und ihrem Vertragspartner wird das für A-6382 Kirchdorf in Tirol jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart. cut4you kann jedoch den Vertragspartner auch an einem anderen in- oder ausländischen Gerichtsstand belangen.
  14. Datenschutz und Datenverarbeitung

    1. Die für die Geschäftsbeziehungen relevanten personenbezogenen Daten des Vertragspartners (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Kontodaten, Kreditkartendaten,etc.) werden von cut4you gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO für die Vertragserfüllung, insbesondere für die Kommunikation, für die Rechnungslegung, für die Durchführung von Buchungen, etc., gespeichert und verarbeitet. Zur Bearbeitung allfälliger Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche werden die Daten für 40 Monate ab dem Datum des jeweiligen Vertragsabschlusses gespeichert und anschließend gelöscht.
    2. cut4you behält sich weiters gemäß § 107 Abs 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO vor, die vorgenannten personenbezogenen Daten für eigene Werbezwecke dauerhaft zu speichern und für die Zusendung von interessanten Angeboten und Informationen zu Leistungen und Angeboten von cut4you per Post oder per E-Mail zu nutzen. Der Vertragspartner kann der Verarbeitung seiner Daten zu diesem Zweck bei deren Erhebung sowie jederzeit danach durch eine E-Mail info@cut4you.works an widersprechen.
    3. Soweit dies nicht für die Vertragsabwicklung erforderlich ist, werden die Daten des Vertragspartners nicht an Dritte weitergegeben. Für die Vertragsabwicklung erforderlich ist insbesondere die Weitergabe von Daten an den Dienstleister erforderlich kann weiters die Weitergabe an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt sein.
    4. Der Vertragspartner hat ein Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit, auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten sowie auf Einschränkung der oder Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Der Vertragspartner kann diese Rechte durch eine E-Mail an info@cut4you.works ausüben.
    5. Schließlich hat der Vertragspartner ein Recht auf Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien, dsb@dsb.gv.at, www.dsb.gv.at).
  15. Sonstige Bestimmungen

    1. Sollten Bestimmungen der getroffenen Vereinbarung nicht rechtswirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke vorliegen, so bleiben die übrigen Bestimmungen in Geltung. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine angemessene Regelung als vereinbart, die dem hypothetischen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt oder nach dem Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarung vereinbart worden wäre, wenn der Punkt bedacht worden wäre.
    2. cut4you kann ihre Rechte und Pflichten jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte übertragen; eine Übertragung durch den Vertragspartner ist nur mit Zustimmung von cut4you zulässig.
    3. Der Rechtsbehelf der Aufhebung des Vertrages wegen Irrtums wird ausgeschlossen.
    4. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Stand: 01.05.2021